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765a zpo

§ 765a Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist § 765a ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 765a ZPO Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz.

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 765a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 765a ZPO Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist Bei § 765a ZPO handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist. Sie betrifft ganz besondere Härtefälle und daher nicht jeden allgemeinen Vollstreckungsfall. Der Vollstreckungsschutzantrag wird in zwei Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit Dabei ziele der § 765a) ZPO auf Vollstreckungsschutz und der § 850k) ZPO auf Pfändungsschutz ab. Die Pfändung des Anspruchs des Schuldners gegen seine Verlobte auf Auskehr des Arbeitslosengeldes II stelle ihm gegenüber eine unangemessene Härte dar, sodass die Voraussetzungen des § 765a) ZPO erfüllt seien Der Vollstreckungsschutzantrag ist eine mächtige Waffe zum Schutz vorder Zwangsversteigerung.Richtig eingesetzt,stoppt der Antrag nach § 765a ZPO sofort das Gerich

§ 765a ZPO - Einzelnor

Ich würde das als Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO werten. Beantrage einfach die Kostenfestsetzung. Aber hier wird ja wohl die Begründung des Schuldners sein, dass bei Pfändung nicht genug Geld zum Leben bleibt. Und damit würde die Pfändung nach seiner Meinung eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 765a Vollstreckungsschutz 1 Grundsatz - Zweck Rz. 1 Die Vorschrift dient der Milderung untragbarer, dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechender Härten, die das formgestrenge Vollstreckungsrecht im Einzelfall mit sich bringen kann (Zöller/Seibel, § 765a Rn. 1) § 765a Vollstreckungsschutz § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung § 767 Vollstreckungsabwehrklage § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel § 769 Einstweilige Anordnungen § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil § 771 Drittwiderspruchsklage § 772.

§ 765a ZPO: Vollstreckungsschut

  1. Zwangsversteigerung von Immobilien, Zwangsversteigerungen deutscher Amtsgerichte. 27.05.2013 Suizidgefahr des Schuldners (IP) Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr gemäß § 765a ZPO - Die Schutzwürdigkeit der Schuldnerin entfällt nicht, auch wenn sie die eigene Suizidgefahr passiv hinnimmt
  2. Rz. 35. Die Kosten des Antrags nach § 765a ZPO und die der Entscheidung sind grundsätzlich Kosten der Zwangsvollstreckung, die der Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO zu tragen hat. Einer Kostenentscheidung bedarf der Beschluss daher nicht. Das Gericht kann aber im Ausnahmefall die Kosten dem Gläubiger auferlegen (§ 788 Abs. 4 ZPO).Will es von dieser Befugnis Gebrauch machen, so bedarf es im.
  3. § 765a ZPO - Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist
  4. gerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug § 765a Vollstreckungsschutz § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung § 767 Vollstreckungs- Auf § 765 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschrifte

§ 765a ZPO Vollstreckungsschutz Zivilprozessordnun

§ 765a ZPO stellt für sich genommen einen Auffangtatbestand dar. Mit Auffangtatbeständen sollen Fälle geregelt werden können, die unvorhersehbar sind und für die eine reguläre Normanwendung zu unvertretbaren Ergebnissen führen würde § 765a ZPO gilt auch im Insolvenzverfahren Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (BGH 16.10.08, IX ZB 77/08. § 765a Vollstreckungsschutz (1) 1Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme de

ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt. Weiterlesen. 10. August 2016 Kai Siegfried. BGH: § 765a ZPO und die Abwägung mit der Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände und Nichtkenntnisnahme des Vorbringens des Beteiligten als Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG; Auslegung und Anwendung von Zwangsvollstreckungsrecht als.

§ 765a ZPO - Vollstreckungsschutz - Urteile & Gesetz

Der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO. Eine Zwangsvollstreckung hätte für mich gerade jetzt katastrophale Folgen - kann ich etwas dagegen unternehmen? In ganz besonders harten Ausnahmefällen kann sich der Schuldner gegen eine Vollstreckungshandlung mittels eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765 a ZPO wehren II. Räumungsschutz nach § 765a ZPO. Der Räumungsschutz durch Aufhebung der Vollstreckung nach § 765a ZPO hat den Zweck, sittenwidrige Folgen von Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, indem das Vollstreckungsgericht hierauf gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen einschränken, aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen kann

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Vollstreckungsschutz (§ 765 a ZPO) Kommt eine Verlängerung der Räumungsfrist nicht mehr in Frage, weil sie voll ausgeschöpft ist oder der Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde, kann der Mieter Vollstreckungsschutz beantragen (§ 765 a ZPO) Ich habe jetzt schon zum 2. x einen Vollstreckungsschutz-Antrag nach 765a ZPO beim Amtsgericht gestellt. Beim 1. x wurde der Antrag vom Amtsgericht mit dem Kommentar zurückgewiesen, dass die Anwendung des 765a ZPO daran scheitere, dass es sich bei der Teilungsversteigerung nicht um eine Vollstreckungshandlung im Sinn Das Landgericht wies daraufhin am 15. Juni 2001 die sofortige Beschwerde zurück. Eine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765 a ZPO könne zwar grundsätzlich darin bestehen, dass dem Schuldner bei Durchführung der Zwangsvollstreckung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit drohe, die hinreichend wahrscheinlich sei und gerade auf die drohende Vollstreckungsmaßnahme zurückzuführen sei

Es ist daher unter Anwendung der besonderen Schuldnerschutzvorschrift des § 765a ZPO auf Schuldnerantrag die Unpfändbarkeit dieser Corona-Soforthilfen durch das Vollstreckungsgericht festzustellen (vgl. zur individuellen Ergänzungsfunktion des § 765a ZPO auch BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07 -, juris) Vollstreckungsschutz nach §765a ZPO udo.mueller schrieb am 24.03.2019, 11:11 Uhr: Es geht um einen mittlerweile in zweiter Instanz gegen den Mieter entschiedener Räumungsprozess . Der Mieter. 23.05.2019 Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein. Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des. § 765a ZPO § 765a ZPO. Vollstreckungsschutz. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 765a. Vollstreckungsschutz [1. Januar 2002] 1 § 765a. 2 Vollstreckungsschutz. 3 (1) [1] Auf Antrag des.

Vollstreckungsschutzantrag, § 765a ZPO - Exkurs - Jura Onlin

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO Damit im Einzelfall eine Zwangsvollstreckung nicht zu existenziellen Problemen bei dem Schuldner führt oder aus sonstigen Gründen bei der Abwägung zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners als ungerechtfertigt erscheint, kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung einstellen bzw. untersagen (s Vollstreckungsschutz . Mietrecht : Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht nach § 765a ZPO eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist Erläuterung zum Aufhebungsantrag nach § 765a ZPO. Auszug unseres Anschreibens an das Amtsgericht Husum Wissentlich, dass das Vollstreckungsgericht weder befähigt ist noch etwa die gesetzliche Erlaubnis besitzt, über diese Angelegenheit in der Hauptsache zu entscheiden, verweisen wir an dieser Stelle auf § 765a ZPO Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz nach § 765a ZPO In besonders schwer gelagerten Fällen kann das Vollstreckungsgericht gem. § 765a ZPO auf Antrag des Schuldners die zwangsweise Räumung der Wohnung für eine bestimmte Dauer (oder in Ausnahmefällen, gänzlich) einstellen

Vollstreckungsschutz nach § 765a) ZPO für auf dem Konto

  1. Räumungsschutz § 765a ZPO. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 4 Beiträge • Seite 1 von 1. Ichbins2010 Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 319 Registriert: 28.02.2010, 15:1
  2. § 765a ZPO - Vollstreckungsschutz (1) 1 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist
  3. b) Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO kommt allerdings nur in Betracht, wenn andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 765 a Rdn. 13; Schuschke/Walker, aaO; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1664)
  4. § 765a ZPO - Suizidandrohung. Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß - hier: Bestehen von Suizidgefahr der Schuldnerin im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung eines Wohnhauses

Wenn eine Vollstreckung droht oder gar die Zwangsversteigerung des Eigenheims, sind viele völlig verzweifelt und wissen nicht mehr weiter. Für den Fall, dass die Zwangsversteigerung eine besondere Härte (oder die gesamte Vollstreckung) darstellt, kann auf Antrag des Gläubigers, die Vollstreckung zumindest teilweise oder zeitweise eingestellt werden (§ 765a ZPO) Zivilprozessordnung § 765a ZPO Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht. § 765a ZPO Abs. 3 n. F. ist die Hoffnung verbunden, daß so die bisherigen Verschleppungsstrategien ausgeschlossen, je-denfalls aber deutlich reduziert werden können21). Vorausset-zung dafür ist aber, daß nicht fristgerecht beantragter Räu-mungsschutz auch tatsächlich als unzulässig zurückgewiese § 765a ZPO ist auch schon bei Kontopfändungen angewendet worden. Vollstreckungsabwehrklage Wenn Du die Forderung bereits bezahlt hast oder eine Stundung durch den Gläubiger ausgesprochen ist und dieser trotzdem vollstreckt, mußt Du Dich durch eine Vollstreckungsabwehrklage ( §767 ZPO ) wehren Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage. Das Gericht kann im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765 a ZPO die in § 732 ZPO benannten Anordnungen erlassen. Nach § 732 Abs. 2 ZPO kann das Gericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen. Es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung.

Bei § 765a Abs. 1 ZPO handele es sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung, die nur in ganz besonders gelagerten Fällen zur Anwendung komme. Die für die Beurteilung des Falls maßgeblichen Umstände müssten eindeutig sein und derart stark zugunsten des Schuldners sprechen, dass für Zweifel kein Raum bleibe § 765 a ZPO so gehts Einstellung Versteigerung mit Zeitgewinn. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO können sie während eines laufenden Versteigerungslaufenden Versteigerungsverfahrens Amtsgericht immer stellen. Allerdings bedarf es einer gewissen Erfahrung, um den Antrag zum richtigen Zeitpunkt zu stellen. Mit unserer 20-jährigen Erfahrung würden sie einen Einstellungsantrag.

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Letzte Rettung:Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO

  1. Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) die Vorzugsklage (§ 805 ZPO), die Widerspruchsklage gegen den Verteilungsplan (§ 878 ZPO) und die vollstreckungsrechtlichen Schadensersatzansprüche (insbesondere §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO). ISBN: 978-3-86752-566-4 € 19,90 Alpmann Schmidt Vollstreckungsrecht in der Assessorklausu
  2. Der Vollstreckungsschutz ist ein in der Zwangsvollstreckung gebräuchliches Mittel des Schuldners, um unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung zu verhindern.. Der Vollstreckungsschutz kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden. Auf entsprechenden Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht bestimmte Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ganz oder.
  3. b) § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnah-men, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner be-deuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Diese Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Anzuwenden ist § 765a ZPO nu
Räumungsfrist • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

Räumungsschutzantrag - Das letzte Mittel Bürgerratgebe

Zu beachten ist, dass der Räumungsschutzantrag gemäß § 765a Abs. 3 ZPO (Zivilprozessordnung) spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen ist, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO | 07.06.2017 11:41 | dass er das Verfahren nach § 765 ZPO zunächst einstellen wird. Was kommt hier nun auf mich zu? Ist es ratsam jetzt einen Anwalt zu Hilfe zu nehmen? Anmerken möchte ich,. Hallo liebe Xing-Mitglieder, ich habe einen interessanten Beitrag des Richters am Landgericht Uwe Seifert (Chemnitz) in Der Deutsche Rechtspfleger Heft 5 Seite 237, ff aus 2015 gelesen. Der Beitrag beschreibt die Historie des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO bei einem Suizideinwand in der Räumungsvollstreckung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Praxisprobleme unter. Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 20/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss ist nur dann gemäß § 765a ZPO einzustellen, wenn eine zusätzliche insolvenzuntypische Härte vorliegt. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Insolvenzverwalter beabsichtigt, die Immobilie der Schuldnerin, in der diese eine. § 765a ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz eines scheinbaren Ermessensspielraums eng auszulegen. Für die Anwendung des § 765a ZPO genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte

Hallo, gesten nach 2 Stunden Rechtsantragsstelle beim AG und 3 Rechtspflegern hatte ich die Rechtspflegerinnen endlich mit Hilfe von etlichen Gerichtsurteilen davon überzeugt, daß Aufhebung der Pfändung nach §765a ZPO bei drohender Kontokündigung auch bei nur Sozialgeldbezug möglich ist. Aussagen der 3 Rechtspfleger: Geht nicht, gibt es nicht, hat es hier noch nie gegeben § 765a ZPO BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Geposted am 23. Mai 2019 23. Mai 2019

Räumungsschutzantrag (inkl

  1. Eine Glaubhaftmachung ist im Verfahren nach § 765a ZPO weder erforderlich noch ausreichend. Aus diesem Grund kann die fehlende Glaubhaftmachung nicht dazu führen, dass erheblicher Vortrag als unbeachtlich angesehen wird. Insbesondere ist der Schuldner weder verpflichtet, das Gericht.
  2. Der Vollzug der Pfändung bedeutet daher nach dem gegenwärtigen Stand auch unter Berücksichtigung des berechtigten Gläubigerinteresses für den Schuldner eine nicht vertretbare Härte im Sinne des §765a ZPO. LG Koblenz, Beschl. vom 16.5.2006 - 2 T 312/0
  3. ZPO §§ 850f I a, c, 850c I 2, 765a; SGB II § 9 II 1 Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschluss vom 19.10.2017 - IX ZB 100/16 (LG Braunschweig.
  4. ZPO § 765a Absatz 1 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist
  5. Bei der gemäß § 765 a ZPO vorzunehmenden Abwägung sei deshalb vorrangig darauf abzustellen, aus welchem Rechtsgrund dem Schuldner der Betrag ursprünglich zugestanden habe. 2. Die Rechtsbeschwerde hält eine Vollstreckungsschutzanordnung nach § 765 a ZPO für unzulässig
  6. Antragstellung - § 765a ZPO Wir ziehen das Fazit Downloadlink. Aktuell Juni 2020 Corona hat weitreichende wirtschaftliche Folgen, das weiß jeder. Betroffen sind insbesondere selbständig tätige Personen. Beihilfen fließen reichlich, sie sollen die schlimmsten Auswirkungen mildern

B. Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen) I. Dispositionsmaxime/ Parteiherrschaft/ Verfügungsmaxime Es ist Sache der Parteien, das Verfahren zu beginnen (§ 253 I ZPO), es zu beenden (§ 269 ZPO) und den Verfahrensgegenstand (§ 253 II Nr.2 ZPO Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander

§ 765a ZPO - Vollstreckungsschutz - Gesetze - JuraForum

Die Verfassungswidrigkeit der Härteentscheidung nach § 765a ZPO wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt aus Art. 92 GG, 10.1628/002268813X13802644028831, Jahrgang 68 (2013) / Heft 22, 0022-6882 (1868-7067 § 765a ZPO auf den Rechtspfleger durch die RPflG-Novelle 1970 wird die Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe des bis dahin geltenden Richtervorbehalts im Hinblick auf das rich terliche Rechtsprechungsmonopol gemäß Art. 92, 97 Abs. 1 GG angezweifelt1. Obwohl das BVerfG seit 1979 mit de Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach § 765a ZPO wegen der Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Schuldner ZPO § 765a ZVG § 30a ZVG § 30b LG Mühlhausen, Beschl. v. 31.07.2017 - 1 T 42/16 (rechtskräftig; AG Mühlhausen) LG Mühlhausen Beschl. 31.7.2017 1 T 42/16 rechtskräftig AG Mühlhause

Recht kurz gefasst: ZwangsversteigerungEAussetzung des Zuschlages bei einer Zwangsversteigerung

Schlagwort: 765a ZPO. 7) Ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Versteigerungstermins möglich? Gepostet am 1. August 2015 24. Februar 2020 Kommentar schreiben. Gegen die Festsetzung des Versteigerungstermins ist kein eigener Widerspruch oder eine Beschwerde gegeben Hallo, ich habe eine Frage zu § 765 a ZPO. Der Schuldnervertreter beantragt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid. Weiterhin bittet er gem. §§ 765a, 732 bs. 2 ZPO vorab zu beschließen, dass die ZV aus dem Vollstreckungsbescheid (...) des Gerichtsvollziehers einstweilen eingestellt wird. Zudem wird Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung des RA beantragt

§765a ZPO: Räumungsschutz und Härte bei Zwangsräumun

gem. § 765a ZPO angesehen habe. Ein solches Verständnis, das angesichts des Umstands, dass der Schuldner auch die Aufhebung des Zuschlagsbe-schlusses beantragt hat, fehlerhaft wäre, liegt der angegriffenen Entscheidung nicht zugrunde. Das Beschwerdegericht ist vielmehr zutreffend von einer ein Hallo Schatty, natürlich gibt es den § 765 a ZPO noch. Der Rechtspfleger kann in Deinem Fall jedoch die Pfändung nicht nach diesem Paragraphen vollständig aufheben, da ja auch andere Zahlungen Deinem Konto gutgeschrieben werden könnten (Nebenkostenerstattung des Vermieters o.ä.), die dann pfändbar wären 24.02.2016 - Der Vollstreckungsschutzantrag ist eine mächtige Waffe zum Schutz vorder Zwangsversteigerung.Richtig eingesetzt,stoppt der Antrag nach § 765a ZPO sofort das Gerich § 765a ZPO (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist

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§ 765a ZPO - Was ist eine besondere Härte?! :gruebel: Schulden und Insolvenz Hilfe Forum 05. November 2020, 05:13:54 Willkommen Gast; Bitte logg dich ein oder registriere dich. Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge. Ich beantrage gem. §§ 850k Abs. II, 765a ZPO den pfändungsfreien Betrag des Pfändungsschutzkontos (IBAN: ) Zu der mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des hiesigen Amtsgerichts z

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Vollstreckungsschutz nach S 765a ZPO im Insolvenzverfahren Autores: Wolfgang Schur Localización: KTS: Zeitschrift für Insolvenzrecht , ISSN 1432-461X, Vol. 69, Nº 4, 2008 , pág. 47 Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar. Da § 765a ZPO jedoch keine Höchstfrist vorgibt, ist in Ausnahmefällen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit möglich. Einen solchen Ausnahmefall sah das Bundesverfassungsgericht in dem seinem Beschluss vom 08.09. 1997 - 1 BvR 1147/97- zu Grunde liegenden Fall gegeben,. Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, komm Räumungsschutz nach § 765 a ZPO betreffend die durch den Gerichtsvollzieher für den 03.06.2020 angekündigte Räumung, wird in vollem Umfang zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. 3. Der Gegenstandswert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Gründe

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§ 765a ZPO, Vollstreckungsschutz Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Zusammenfassung. Zweck des § 765 a ZPO ist es, aus sozialen Gründen in besonderen Härtefällen den Schuldner vor Eingriffen zu schützen, die dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechen und unangemessen sind. 428 Wegen der Ausschließlichkeit der Rechtsbehelfe des 8. Buchs der ZPO findet der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO nur dann Anwendung, wenn ein Schutz des Schuldners. Eine Einstellung des Verfahrens auf der Basis des § 765a ZPO kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Fortführung des Verfahrens im Einzelfall zu einem für den Antragsgegner untragbaren Ergebnis führen würde (BGH v. 22.03.2007 - V ZB 152/06) Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch von einem in Strafhaft befindlichen Schuldner geltend gemacht werden, ebenso ein ihm nach einer Herausgabevollstreckung möglicherweise zustehender Herausgabeanspruch, der sich auf dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegende, im Besitz der Gläubiger befindliche Gegenstände bezieht Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Eröffnungsbeschluss Während der Schutz des Vollstreckungsschuldners über § 765a ZPO zum Kerngeschäft des Vollstreckungsgerichts gehört, stellt der Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO für das Insolvenzgericht eher eine Ausnahmeerscheinung dar

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren. Tenor. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11. September 2018 - 2 T 122/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben Für jeden 765a Zpo Test den du hier findest, kannst du direkt auch immer den entsprechenden Preis sehen. Unserer Meinung nach solltest du idealerweise etwas mehr Budget einplanen. Langfristig wirst du viel mehr von deinem 765a Zpo Test haben, wenn du von Anfang an etwas mehr Geld in die Hand nimmst Zitierungen von § 765a ZPO Zivilprozessordnung . buzer.de. Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006. Vorschriftensuche § / Artikel. Gesetz. Volltextsuche. nur in ZPO

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